Die letzte Stadtvertretersitzung endete genauso wie in der vorletzten Stadtvertersitzung mit dem Thema Klockenhagen. 2014 wurde am Ende der vorletzten Wahlperiode das Thema Grundstücksangelegenheit Klockenhagen beendet. Plötzlich hatten sich auf Grund der anstehenden Kommunalwahl mehrere Stadtvertreter dazu entschlossen, meinen Antrag zur Beendigung des Rechtsstreits angeschlossen.  Das kostete bis dahin der Stadt schon über 150.000 Euro. Das Geld für diesen unsinnigen Rechtsstreit hätte besser in unseren Schulen verbraucht werden sollen. 

Jetzt ging es um eine Ansiedlung einer Einkaufsmöglichkeit. Meine Frage an die Stadt: "Ich bitte um Auskunft, wo eine Fläche für einen möglichen Investor für diese Einkaufsmöglichkeit bereit steht." Diese Frage blieb unbeantwortet, obwohl ich mehrmals nachgefragt habe. 

Ich habe erwartet, dass die Stadtverwaltung erklärt, dass ein Flächennutzungsplan demnächst erarbeitet wird.

Doch die übrigen Stadtvertreter warten auf eine Antwort von der Verwaltung. Doch wenn die Verwaltung sagt: geht nicht, dann geht nichts.

Der Stadtteil Damgarten wurde seit mehreren Jahren vernachlässigt. Unser Wahrzeichen, das Damgartener Rathaus, wurde leer gezogen. Angeblich um Kosten zu sparen (leider war es umgekehrt der Fall). Meine Unterschriftenaktion zum Erhalt des Verwaltungsstandortes haben die übrigen Stadtvertreter, übrigens andere Stadtvertreter aus Damgarten, einfach ignoriert und für die Schließung gestimmt.

Der Abriss des Lagergebäude am Damgartener Hafen konnte ich bis zuletzt nicht verhindern. Die Denkmalbehörde habe ich zu meinem Bedauern zu spät informiert, so der dortige Mitarbeiter.

Leider ist es mir nicht gelungen, die entsprechende Mehrheit in der Stadtvertretung für die Sanierung des Erbbegräbnisses als Info-Punkt für die Touristen zu gewinnen. Das Erbbegräbnis steht im Pütnitzer Park und ist ein "Trauerspiel" für die Damgartener und die Stadtverwaltung.

Mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl setze ich mich weiter für unseren Ort und seinen Sehenswürdigkeiten ein. Wir können stolz auf das bisher Erreichte sein. Geben Sie mir Ihre Stimmen - alle drei Stimmen - um Damgarten weiter zu entwickeln. 

• Sanierung Erbbegräbnis als Infopunkt
• Erstellung eines Flyers für Touristen und Damgartenern (d.h. Erarbeitung touristischer Ziele in Damgarten, zB Rathaus, Kirche, Fachwerkhaus Mattheus, Schloss Pütnitz, Erbbegräbnis, Stadtschule, Gedenkstein für Dierlingsche Werft am Damgartener Hafen, usw.)
• Förderung des Heimatsgefühls für Damgarten für alle Interessierte 
• Schaffung einer Bademöglichkeit am Damgartener Hafen (lt. Tourismuskonzept)
• Weiterentwicklung des bestehenden Wanderweges bis Köppenberg
• Mitarbeit im Damgartener Stadtausschuss, der sich wesentlich mehr um die Belange von Damgarten kümmert.

Die OZ berichtete darüber, dass die Idee eines kostenlosen Stadtinternets der Bürgermeister hatte. Aber wer schmückt sich da mit fremden Federn???? Richtig ist, dass die Idee bereits 2014 im Wahlprogramm des Bürgerbündnisses 2014 formuliert wurde. Dazu einen Auszug aus dem Wahlprogramm:

• Gerade unsere Jugendlichen und Junggebliebene wünschen sich ein kostenloses freies werbefinanziertes Breitband Stadtinternet mit jugendfreundlichen Zugriffsmöglichkeiten zum Schutz der Jugend. Dafür setzen wir uns ein.

Wir begrüßen es sehr, dass der Bürgermeister diese Idee jetzt umsetzen konnte.

Leserbrief zum OZ-Beitrag vom 30.01./31.01.2016 - Bauausschuss

Ein kleiner Hoffnungsschimmer hatte bei der Unterschriftenaktion des „Bürgerbündnisses“ im letzten Sommer bestanden. Der Verwaltungsstandort Rathaus Damgarten sollte erhalten bleiben. Seit 25 Jahren ist dort das Ordnungsamt ansässig. Das das so ist liegt daran, dass das Ordnungsamt nicht zu den sogenannten Querschnittämtern gehört. Die Entscheidungsträger von damals hatten es verwaltungstechnisch und politisch so gewollt.
Die Beteiligung an der Unterschriftenaktion insbesondere der Damgartener Bürger war groß. Das Ergebnis des Bauausschusses zeigt uns, dass es nichts gebracht hatte. Die Forderung der Politik im letzten Jahr nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, einem Kostenplan und einer Personalkonzeption ist vom Tisch. Die Mehrzahl der Bauausschussmitglieder sieht es jetzt anders. Fragen nach einer Nachnutzung sind nicht beantwortet. Wie sehen andere leergezogene Gebäude aus? Bürgernähe? Das Gebäude wird leer gezogen und „damit Basta“. So ist das mit der Politik!
Das „Bürgerbündnis“ möchte sich auf diesem Wege für die geleisteten Unterschriften und die Unterstützung bedanken. Die Vielzahl der Unterschriften hat aber gezeigt, dass Damgartener Bürger (Stadtvertreter aus Damgarten?) sich bewusst für ihren Verwaltungsstandort Rathaus Damgarten einsetzen wollen und können.
Rita Falkert

Januar 2015

Das Ergebnis der Sitzung des Sozialausschusses ist, dass kein weiterer Bedarf an einem Beirat in der Stadt RDG ist. Die Online-Umfrage der OZ (Beitrag vom 16.01.2015) hat Ähnliches ergeben.

Meine Meinung ist, dass hier die Politik der Stadt versagt hat. Wenn aktive Seniorenvereine nicht den Einladungen der Politik folgen, dann nur, weil Sie vielleicht der Auffassung sind, dass die Politik sich so wie so nicht für sie einsetzt. Wie ernst waren eigentlich die Einladungen, wenn es um Senioren geht? Will die Politik überhaupt einen Seniorenbeirat, der beratend für die Verwaltung und für die Stadtvertretung wirken sollte? Sind die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden schon alle barrierefrei? Nein, das Rathaus Ribnitz ist für Senioren mit Gehhilfen beispielsweise für die Teilnahme zu den Ausschusssitzungen oder Stadtvertretersitzungen nicht möglich.

Nach der Online-Umfrage haben 429 Menschen abgestimmt, darunter waren 56 %, die der Auffassung sind, dass kein Bedarf besteht. Soll das ein repräsentatives Ergebnis sein? Die Senioren, d. h. 65 Jahre und älter, die mit einem PC arbeiten bzw. umgehen  können sind nicht so zahlreich. Wer hat denn eigentlich abgestimmt? Kann es sein, dass junge Leute über diese wichtige Frage entschieden haben? Wie würde beispielsweise das Ergebnis aussehen, wenn Senioren über einen Bedarf bei jungen Leuten abstimmen würden?

Insgesamt wurde diese Frage nicht ausreichend behandelt, weil die Politik dazu kein Interesse hat. Wie ernst wurde der Ausschuss genommen?

01.01.2015

Das Bernsteinmuseum hat unbestritten eine überregionale Bedeutung. Die Grundfrage in der gegenwärtigen Situation ist es doch, ob man mit dem Museumsverein und seinem Vereinsvorstand als Betreiber durch den „Austausch eines Kopfes“ weiterhin noch vertrauen könnte? Warum glaubt die Stadt eigentlich, dass diese erheblichen Vermögenswerte nur durch einen Verein betrieben werden kann? Oder ist man in der Stadtverwaltung der Auffassung, dass die Stadt nicht in der Lage ist, das Museum selbst zu führen? Schon allein auf Grund der Vermögenswerte halte ich diese Variante für besonders überlegenswert. Andere Städte mit ähnlichen Markenzeichen haben auch die Kompetenz, ihre Museen transparent selbst zu führen.

Rita Falkert

OZ-Artikel vom 21.08.2014 „Stau in Ribnitzer City nervt Autofahrer …“

Jährlich finden am Saisonende diese Diskussionen über den Stau im Ribnitzer Zentrum statt mit dem Ergebnis, dass die Einwohner und Gäste weiterhin mit dem Zustand unzufrieden sein müssen. Das jetzige Verkehrskonzept sollte so schnell wie möglich wieder auf den Tisch der Stadtvertretung kommen. Auch wenn zu erwarten ist, dass die Mehrheit der Stadtvertreter noch zum Konzept aus der Ära des vormaligen Bürgermeisters stehen. Für den Bürger ist es  nicht nachvollziehbar, warum die 10-Jahresfrist einhalten werden soll.

Rita Falkert

Meine Meinung im Leserbrief der OZ am 23.07.2014: Grundsatzurteil muss her

Rita Falkert aus Ribnitz-Damgarten
23.07.2014 17:36 Uhr

Ribnitz-Damgarten. Wenn das Verwaltungsgericht es so wie im Fall Bockhahn will, dann muss die Kommunalverfassung geändert werden. Welcher bereits gewählter Bürgermeister, Landrat, Senator oder Beigeordneter kommt aus den Reihen der Justiz und Verwaltung?
Die überwiegende Mehrzahl dieser Wahlbeamten sind Quereinsteiger und nicht aus dem Fach. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter hat Bockhahn wenigstens noch eher die Befähigung dazu erlangt.